Rechtsprechung
EuGH, 03.02.1977 - 52/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Benedetti / Munari
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Benedetti / Munari
- Wolters Kluwer
Bewertung des Verhaltens der "Azienda di stato per gli interventi sul mercato agricolo" nach verschiedenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts; Unlauterer Wettbewerb durch den Aufkauf von Hartweizen auf dem Weltmarkt und dessen anschließenden Verkauf unter dem ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 94; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; Verordnung Nr. 120/67/EWG 1967 Art. 22
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1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 52/76
- EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Papierfundstellen
- EuGHE 1977, 163
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 22.01.1976 - 60/75
Russo / AIMA
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Indem sie erhebliche Mengen Weizen unter den Interventionspreisen auf den Markt gebracht habe, sei die ALMA zu den italienischen Landwirten in Wettbewerb getreten, die selbst Lieferanten der Mühlenbetriebe seien, denen der Weizen zu Vorzugspreisen verkauft worden sei; zu diesem letzten Punkt entspreche der vorliegende Sachverhalt der Rechtssache Russo/AIMA (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1976, 60/75 - Slg. 1976, 45).Offensichtlich wollten die Parteien die Vorlagefragen in den Zusammenhang der Rechtsprechung des Gerichtshofes in seinen Urteilen in den Rechtssachen 31/74 und 60/75 (vgl. oben) stellen.
Die ausschließlich negativen Feststellungen im Urteil in der Rechtssache 31/74 schienen in gewissem Maße in dem Urteil in der Rechtssache 60/75 eingeschränkt worden zu sein.
Für die Beantwortung der Vorlagefragen könne man sich auf die im Urteil in der Rechtssache 60/75 ausgesprochenen Grundsätze nicht berufen, denn die entscheidungserheblichen Fragen des Ausgangsrechtsstreits könnten nicht von vornherein auf eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Einzelheiten des Verkaufs von im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Erzeugnissen zurückgeführt werden.
Zur Situation der einzelnen weist die italienische Regierung auf das bereits zitierte Urteil in der Rechtssache 60/75 hin, in dem der Gerichtshof die Notwendigkeit bestätigt habe, bei den unmittelbar geltenden Normen zwischen denjenigen zu unterscheiden, die dem einzelnen Rechte verliehen, und denjenigen, die dies nicht täten.
Bei der sechsten Frage gehe es um ein Problem, das der Gerichtshof im wesentlichen bereits in dem Urteil in der Rechtssache 60/75 untersucht habe.
Zur sechsten Frage Für Erzeuger von Hartweizen habe sich das Problem dieser Frage in der (bereits zitierten) Rechtssache 60/75 gestellt; der Gerichtshof habe dort unterschieden zwischen der Feststellung eines Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und dem Ersatz, den der einzelne von dem Staat verlangen könnte, von dem der Verstoß ausgegangen sei.
Unter Bezugnahme auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 60/75 legt die Kommission dar, daß das System der Preisbildung, das sich aus der gemeinsamen Marktorganisation insgesamt ergäbe, definitionsgemäß alle Teilnehmer am Wirtschaftsieben schütze, einerlei, ob es sich um Käufer oder Verkäufer von Getreide handele.
In dem Urteil vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache Russo-AIMA (60/75, Slg. S. 45) hat der Gerichtshof entschieden:.
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Er verbiete den Mitgliedstaaten insbesondere nicht, gewissen Unternehmen spezielle oder ausschließliche Rechte einzuräumen, vorausgesetzt diese Unternehmen blieben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an das Diskriminierungsverbot gebunden (Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1974 - Rechtssache 155/73, Sacchi, Slg. 1974, 409). - EuGH, 24.06.1969 - 29/68
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Dieses Ergebnis werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68, Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Hauptzollamt Saarbrücken Slg. 1969, 165), in Schlußanträgen der Generalanwälte (zum Beispiel verbundene Rechtssachen 28-30/62, Da Costa, Slg. 1963, 85) und von der Rechtslehre bestätigt.
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Aufgrund der Auslegung des Gerichtshofes in den Urteilen vom 11. Dezember 1973 in den Rechtssachen 120/73 (Lorenz/Bundesrepublik Deutschland), 121/73 (Markmann/ Bundesrepublik Deutschland), 122/73 (Nordsee/Bundesrepublik Deutschland) und 141/73 (Lohrey/Bundesrepublik Deutschland) (Slg. 1973, 1471, 1495, 1511 und 1527) lasse sich ein klarer Rahmen abstecken. - EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Diese ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane erstrecke sich auch auf konjunkturpolitische Maßnahmen, wie sich aus dem Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Schlüter/Hauptzollamt Lörrach (9/73 - Slg. 1973, 1135) über Ausgleichsbeträge und aus dem Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache Galli (31/74 - Slg. 1975, 47) ergebe. - EuGH, 23.01.1975 - 31/74
Galli
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Diese ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane erstrecke sich auch auf konjunkturpolitische Maßnahmen, wie sich aus dem Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Schlüter/Hauptzollamt Lörrach (9/73 - Slg. 1973, 1135) über Ausgleichsbeträge und aus dem Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache Galli (31/74 - Slg. 1975, 47) ergebe. - EuGH, 30.01.1974 - 159/73
Hannoversche Zucker AG / Hauptzollamt Hannover
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in dem Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache Hannoversche Zucker/Hauptzollamt Hannover (159/73 - Slg. 1974, 121), gehe dahin auszuschließen, daß - abgesehen von Fällen der Ermächtigung durch die Gemeinschaftsorgane - die Regelung eines Agrarmarktes durch innerstaatliche Vorschriften ergänzt oder ausgefüllt werde. - EuGH, 17.12.1970 - 34/70
Syndicat national du commerce extérieur des céréales u.a. / O.N.I.C.
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Außerdem habe der Gerichtshof schon im Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache Syndicat National Céréales/Office National Céréales (34/70 - Slg. 1970, 1233) äußerst enge Grenzen festgelegt, die den Interventionsstellen. - EuGH, 17.03.1976 - 75/75
Auszug aus EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Jedoch könne ein Unternehmen eine beherrschende Stellung auch haben, wenn es keinen erheblichen Marktanteil habe (vgl. z.B. die Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1974 - 75/75/EWG, General Motors Continental, ABl.
- BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. EuGH-Beschluss vom 5. März 1986 69/85 --Wünsche Handelsgesellschaft--, Slg. 1986, 947, Rz 13; EuGH-Urteile vom 3. Februar 1977 52/76 --Benedetti--, Slg. 1977, 163, Rz 26; vom 14. Dezember 2000 C-446/98 --Fazenda Pública--, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108, Rz 49; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.2.). - BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
(a) Er ging allerdings zutreffend davon aus, dass der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts treffen kann (vgl. BVerfGE 52, 187 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki, C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn. 163), es gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV vielmehr den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten obliegt, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. - BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
aa) Auch trifft der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung einer Richtlinie grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts (vgl. BVerfGE 52, 187 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89 ;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler, C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rn. 103;… vom 23. April 2009, Angelidaki, C-378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn. 163).
- EuGH, 22.02.2022 - C-430/21
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
Ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren bindet das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts bei der Entscheidung über den Rechtsstreit, mit dem es befasst ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, EU:C:1977:16, Rn. 26, …und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 19). - BGH, 21.03.2024 - IX ZR 138/22
Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an …
Die Vorabentscheidungen binden das vorlegende Gericht nur hinsichtlich der Auslegung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Handlungen (EuGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - C-52/76, Slg. 1977, 163, 183 - Benedetti). - EuGH, 14.12.2000 - C-446/98
Fazenda Pública
Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung bindet ein Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung desAusgangsrechtsstreits (insbes. Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Benedetti, Slg. 1977, 163, Randnr. 26, und Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85, Wünsche Handelsgesellschaft, Slg. 1986, 947, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
13 Insofern ist die vorliegende Rechtssache entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelgegnerin des Ausgangsverfahrens nicht mit derjenigen vergleichbar, in der das Urteil Benedetti (Urteil vom 3. Februar 1977, 52/76, EU:C:1977:16) ergangen ist; jene Rechtssache zeichnete sich durch einen durchgängigen Mangel an Genauigkeit und detaillierter Tatsachenfeststellung aus (vgl. Urteil vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, EU:C:1977:16, Rn. 10, 14, 16, 19 und 22), was den Gerichtshof daran hinderte, seine Aufgabe korrekt und sachdienlich auszuüben.Zudem ist unzweifelhaft, dass die Rechtsmittelgegnerin des Ausgangsverfahrens im Ausgangsrechtsstreit Parteistellung besitzt und Gelegenheit zur Äußerung hatte; schließlich hat sie selbst das erstinstanzliche Gericht angerufen, das, wie oben dargelegt, ihrer Klage stattgegeben hat (vgl. zum entgegengesetzten Fall Urteil vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, EU:C:1977:16, Rn. 12).
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
Die nach Maßgabe des Art. 234 EG ergangenen Urteile sind für die mit dem Ausgangsverfahren befaßten Gerichte bindend (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223, 234; EuGH 3. Februar 1977 - Rs 52/76 - "Benedetti" Slg. 1977, 163; BAG 8. August 1996 - 6 AZR 771/93 (A) - BAGE 84, 11, 16;… ErfK/Wißmann 2. Aufl. Art. 234 Rn. 36;… Krück in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann EU-/EG-Vertrag 5. Aufl. Artikel 177 Rn. 89 mwN). - EuGH, 05.10.2010 - C-173/09
Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet (vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 1969, Milch-, Fett- und Eierkontor, 29/68, Slg. 1969, 165, Randnr. 3, und vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, Slg. 1977, 163, Randnr. 26, Beschluss vom 5. März 1986, Wünsche, 69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 13, und Urteil vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública, C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Randnr. 49). - EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages finde nur dann Anwendung, wenn die betreffende Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Benedetti, Slg. 1977, 163, Nr. 2 des Tenors) und die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel verstärke (Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 40). - BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 152/92
Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77
'Vielleicht'-Beschluß
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
- EuGH, 13.05.1981 - 66/80
International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
- EuGH, 24.07.2023 - C-107/23
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04
Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 771/93
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
- EuGH, 21.09.1999 - C-397/96
Kordel u.a.
- EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 15.19
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10
Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
- EuGH, 17.05.2023 - C-176/22
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das …
- BFH, 20.08.1996 - VII R 39/94
Bindung des Senats an eingeholte Vorabentscheidungen über die zolltarifliche …
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12
Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- EGMR, 08.09.2015 - 23265/13
LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
- BFH, 01.08.1995 - VII R 100/92
Zolltarifliche Beurteilung einer Ware als Lebensmittelzubereitungen oder …
- EuGH, 30.11.1978 - 31/78
Bussone
- EuGH, 01.12.2011 - C-442/10
Churchill Insurance Company und Evans - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
RI.SAN.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93
Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77
Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal. - Nichtanwendung eines gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10
Marques Almeida - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - …
- FG Hessen, 07.05.1998 - 7 K 424/98
Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; …
- BFH, 22.02.1994 - VII R 91/91
Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Zollerstattung im Revisionsverfahren
- BFH, 05.05.1992 - VII K 12/90
Zolltarifliche Einreihung von (Back- und Bisquit-)Emulgatoren
- EuGH, 12.02.2020 - C-704/18
Kolev u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
Piaggio
- BFH, 26.07.1994 - VII K 10/92
Rechtmäßigkeit einer von einer Oberfinanzdirektion erteilten verbindlichen …
- BFH, 19.05.1994 - VII K 14/92
Verbindliche Zolltarifauskunft über die Tarifierung von Schuhen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1978 - 70/77
Simmenthal SpA gegen Amministrazione delle finanze. - Gebühren für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85
Fratelli Pardini SpA gegen Ministero del commercio con l'estero und Banca toscana …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1979 - 12/78
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 804/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1980 - 104/79
Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 201/85
Marthe Klensch und andere gegen Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1978 - 154/77
Procureur du Roi gegen P. Dechmann. - Maximale Handelsspannung.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1978 - 85/77
Société Azienda avicola Sant'Anna gegen Istituto nazionale della previdenza …